Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Preisausschreiben Management GmbH, Hamburg für die Nutzung der Services der Plattform WinWin.de.

§ 1 Geltungsbereich/Änderungen

(I) WinWin.de ist ein Dienst der Deutsche Preisausschreiben Management GmbH, Hamburg (im folgenden: Dienstleister). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dessen Kunden (im folgenden: Nutzer).
(II) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderung wird im Verhältnis zum Nutzer wirksam, sofern nicht dieser innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung unter Angabe von Name, Adresse und Kunden-Nr. entweder per E-Mail (info@deutsche-preisausschreiben.de), schriftlich (Deutsche Preisausschreiben Management GmbH, Lübecker Straße 1, ALSTERTOWER, 22087 Hamburg) oder per Fax (+49(0)40/ 42 23 66 66 55) Widerspruch gegen die Änderung erhebt. Der Dienstleister verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinzuweisen.

§ 2 Vertragsabschluss/Vertragsbeginn

(I) Der Nutzer hat sich entsprechend dem festgelegten Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten im elektronischen Verfahren oder über das eingebundene Callcenter zu registrieren. Der Nutzer hat diese Daten vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben und verpflichtet sich, keine Daten von Dritten einzutragen oder anzugeben, es sei denn, es handelt sich um ein Geschenk-Paket für diesen Dritten, für das der Nutzer die Kosten trägt. Im Rahmen der elektronischen Registrierung erhält der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort , welche gemeinsam die Zugangsdaten bilden.
(II) Der Nutzer ist in seinem eigenen Interesse verpflichtet, seine Angaben selbstständig auf deren Richtigkeit zu überprüfen und eventuelle Änderungen unverzüglich dem Dienstleister anzuzeigen.
(III) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen eine Registrierung zu verweigern.
(IV) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Verfügungen, die aufgrund der Kenntnis der Zugangsdaten von nichtberechtigten Dritten getroffen werden, gehen zu Lasten des Nutzers, sofern dieser Umstand vom Nutzer schuldhaft herbeigeführt wurde.
(V) Zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister kommt ein Geschäftbesorgungsvertrag mit der Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail oder per Post durch den Dienstleister zustande. Der Dienstleister beginnt mit der Geschäftsbesorgung jeweils zum 01. oder 16. eines Monats, der auf die Anmeldung folgt. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, mit der Geschäftsbesorgung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, es sei denn, das Widerrufsrecht des Nutzers ist vorzeitig erloschen.
(VI) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von einer Inanspruchnahme des Dienstleisters ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Erziehungsberechtigten die Teilnahme erlauben. Die Erlaubnis ist schriftlich (Deutsche Preisausschreiben Management GmbH, Lübecker Straße 1, ALSTERTOWER, 22087 Hamburg) abzugeben.

§ 3 Laufzeit/Kündigung

(I) Die Vertragslaufzeit beträgt je nach Vertragsabschluss zwölf oder vierundzwanzig Monate.
(II) Eine Kündigung des Vertrages ist erst zum Ende der Laufzeit des Vertrages möglich.
(III) Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung kann entweder per E-Mail (info@deutsche-preisausschreiben.de), schriftlich (Deutsche Preisausschreiben Management GmbH, Lübecker Straße 1, ALSTERTOWER, 22087 Hamburg) oder per Fax (+49(0)40/ 42 23 66 66 55) erfolgen.
(IV) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Recht zur Vertragsauflösung bei einer Preiserhöhung gemäß § 5 Abs. 2 bleiben unberührt.

§ 4 Definition / Leistungsumfang

(I) Unter Gewinnspiele werden im Folgenden Gewinnspiele und Preisausschreiben sowie die Millionenziehungen verstanden.
(II) Durch Vertragsabschluss beauftragt der Nutzer den Dienstleister, ihn mit seinen Daten zur Teilnahme an den von dem Dienstleister ausgesuchten Gewinnspielen anzumelden.
(III) Ein Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an einem bestimmten Gewinnspiel besteht nicht. Der Dienstleister wählt jeden Monat nach strengen redaktionellen Qualitätsrichtlinien eine vom Vertragsumfang abhängige Anzahl von Online- und Postkarten-Gewinnspielen aus und übermittelt rechtzeitig die zur Teilnahme notwendigen Angaben des Nutzers sowie die gegebenenfalls notwendige Lösung einer Aufgabe an die jeweiligen Gewinnspielveranstalter.
(IV) Der Dienstleister übernimmt – falls vertraglich umfasst – das Beschriften und rechtzeitige Versenden von Teilnahmepostkarten an die jeweiligen Gewinnspielveranstalter für den Nutzer. Zudem übernimmt der Dienstleister die Aufgabe, durch eine besondere Software die Angaben des Nutzers bei Online-Gewinnspielen einzutragen und an die jeweiligen Online-Gewinnspielveranstalter zu übersenden.
(V) Für alle Gewinnspiele gelten die jeweiligen Teilnahmebedingungen der Gewinnspielveranstalter. Der Nutzer erteilt dem Dienstleister Vollmacht, sich namens des Nutzers mit den jeweiligen Teilnahmebedingungen einverstanden zu erklären und die auf die Teilnahme an einem Gewinnspiel bzw. auf die Bewerbung um einen ausgelobten Preis (Preisausschreiben) gerichteten Willenserklärungen unter Beachtung der jeweiligen Teilnahmebedingungen abzugeben. Der Dienstleister hat keinen weiteren Einfluss auf den Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Gewinnspielveranstaltern.

§ 5 Entgelte

(I) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Steueränderungen, Tarifverträgen, Lohn- und Lohnnebenkostenänderungen sowie Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Eine Preiserhöhung wird dem Nutzer mindestens 2 Monate vor ihrem Inkrafttreten durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail angekündigt.
(II) Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, steht dem Nutzer ein außerordentliches Recht zur Kündigung des Vertrages zu. Die Kündigung muss dem Dienstleister innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail zugehen. Übt der Nutzer sein außerordentliches Kündigungsrecht nicht aus, so gilt die Preiserhöhung als genehmigt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(I) Das Entgelt ist für den gesamten Vertragszeitraum sofort nach Zugang der Vertragsbestätigung fällig. Der Betrag ist kostenfrei an den Dienstleister zu zahlen.
(II) Dem Nutzer kann eine Ratenzahlung angeboten werden, sofern er dem Dienstleister eine Einzugsermächtigung von einem deutschen oder österreichischen Girokonto erteilt.
(II.a) Im Zuge der Erteilung einer Einzugsermächtigung teilt der Nutzer dem Dienstleister die notwendigen Angaben mit. Dies sind die korrekten Namens-, Adress- und Bankverbindungsdaten. Der Dienstleister behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
(II.b) Beträge, die vom Nutzer mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben wurden, werden dem Dienstleister unmittelbar gutgeschrieben. Mit der Einzugsermächtigung erteilt der Nutzer dem Dienstleister die Befugnis, den Einzug des vertraglich vereinbarten Entgeltes von seinem angegebenen Girokonto bei einem Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass sein Konto zu den Abbuchungsterminen eine ausreichende Deckung aufweist.
(II.c) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienstleister über relevante Änderungen seiner Kontodaten zu informieren. Bei einem Kontowechsel hat der Nutzer dem Dienstleister unverzüglich von dem neuen Konto eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen.
(II.d) Sollte der Nutzer schuldhaft gegen seine Mitwirkungspflichten oder die Lastschriftabrede (z.B. durch fehlende Deckung des Kontos) verstoßen, so haftet er für die bei dem Dienstleister entstehenden Schäden und Aufwendungen (z.B. Kosten durch zurückgereichte Lastschriften). Der Dienstleister berechnet dem Nutzer die tatsächlichen Kosten, mindestens jedoch € 7,00 je Rückbelastung. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale ist. Der Dienstleister behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vor, insbesondere der Kosten eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens. Eine wiederholte Missachtung der Mitwirkungspflichten stellt für den Dienstleister zudem einen wichtigen Grund dar, der zur fristlosen Kündigung des Vertrages führen kann.
(III) Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Dienstleister berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Nutzer die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt (Leistungsverweigerungsrecht). Das Recht des Dienstleisters zur Geltendmachung von Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag bei Zahlungsverzug bleibt von diesen Regelungen unberührt.

§ 7 Gewährleistung

(I) Der Dienstleister haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit dem Dienstleister keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(II) Der Dienstleister haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(III) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Dienstleister nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Krieges- und Naturereignisse oder durch sonstige nicht vom Dienstleister zu vertretende Vorkommnisse entstehen (z.B. Streik, Stromausfall, Verkehrsstörungen, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten sowie Funktionsstörungen bei EDV-Anlagen und Internetanbindungen, die nicht vom Dienstleister betrieben werden).
(IV) Aus technischen Gründen kann der Dienstleister keine Gewähr oder Haftung für seine Erreichbarkeit per E-Mail oder für die Erreichbarkeit der URL http://www.winwin.de übernehmen. Er übernimmt außerdem keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Internet transportierten Daten.
(V) Der Dienstleister übernimmt keine Gewährleistung für die Ausspielung der von den Gewinnspielanbietern ausgelobten Preise.
(VI) Ein tatsächlicher Gewinn des Nutzers kann nicht garantiert werden. Der Rechtsweg ist bei allen Gewinnspielen ausgeschlossen.
(VII) Gesonderte Gewährleistungs- oder Garantiezusagen des Dienstleisters bleiben unberührt.

§ 8 Geld-zurück-Garantie

(I) Der Dienstleister trägt den Nutzer mit seinen Daten während seiner Spielzeit jeden Monat für die Teilnahme an einer je nach gebuchtem Paket definierten Anzahl von kostenlosen Gewinnspielen ein. Sollte dies aufgrund schwankenden Angebots einmal nicht gelingen oder der Nutzer aus anderen Gründen in einem Monat zu weniger als der garantierten Anzahl von Gewinnspielen eingetragen werden, erhält er für diesen Monat den vollen Monatsbeitrag zurück. Die monatliche Gewinnspielübersicht des Dienstleisters gilt als Nachweis.(II) Eine Erstattung ist nur möglich, wenn der Nutzer dem Dienstleister binnen 3 Wochen nach Ablauf eines Kalendermonats schriftlich, per E-Mail oder Fax belegt, dass er im Vormonat an weniger als der vereinbarten Anzahl von Gewinnspielen eingetragen wurde. Der Dienstleister behält sich vor, die Angaben des Nutzers zu überprüfen. Eine Erstattung der Beiträge erfolgt im Garantiefall seitens des Dienstleisters binnen zweier Monate nach Mitteilung durch den Nutzer. (III) Der Garantiefall setzt voraus, dass sich der Nutzer während seiner Vertragslaufzeit vertragstreu verhalten hat, er insbesondere seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 2 Abs. 1 und 2 nachgekommen ist. (IV) Die Geld-zurück-Garantie entfällt, wenn der Nutzer in Zahlungsverzug gerät oder wenn er wegen Zahlungsverzugs oder aus anderem Grund von der Teilnahme ausgeschlossen wurde.

§ 9 Gesamthaftung

(I) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(II) Soweit die Schadensersatzhaftung dem Dienstleister gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

(I) Die Daten des Nutzers werden nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. Hiernach ist der Dienstleister insbesondere berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung (Bestandsdaten), zur Leistungserbringung (Nutzungsdaten) oder zur Abrechnung (Abrechnungsdaten) erforderlich ist.
(II) Zur Vertragsabwicklung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers an den jeweiligen Veranstalter der Preisausschreiben und Gewinnspiele weitergegeben.
(III) Der Nutzer hat das Recht, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich beim Dienstleister einzusehen.
(IV) Erteilt der Nutzer seine Einwilligung, dürfen seine personenbezogenen Daten auch zur Werbung, Beratung und Marktforschung verwendet werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Kunden widerrufen werden.

§ 10a Schutz vor Spam

(I) Um eine vom Nutzer bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse vor Spam zu schützen, erhält der Nutzer eine generierte E-Mail-Adresse (Playmail) mit der Domain deutsche-preisausschreiben.com Die Playmail dient der Anmeldung des Nutzers durch den Dienstleister bei den Gewinnspielen. Eine sonstige Verwendung der Playmail durch den Nutzer ist ausgeschlossen. Die auf der Playmail eingehenden E-Mails werden direkt auf die bei der Anmeldung von Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse weitergeleitet.
(II) Der Nutzer erteilt dem Dienstleister widerruflich die Einwilligung, dass dieser die auf der Playmail eingehenden E-Mails für den Nutzer überprüfen und gegebenenfalls – z.B. im Falle übermäßiger Werbung oder Spam – selbstständig löschen kann.
(III) Der Dienstleister löscht die Playmail drei Monate nach Vertragsablauf.

§ 11 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 2. Mai 2015